„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“

Sensation! – Grüne lehnen RKK ab! Eigentlich sind die Grünen Teil der Regierungskoalition. Doch ausgerechnet am RKK scheiden sich die Koalitionäre. Damit dürfte ein weiteres Kongress- und Kulturzentrum in Regensburg endgültig Geschichte sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Mistol redet Klartext:

Das Hauptargument, das auch aus Sicht der Grünen immer gegen den Standort sprach, war, dass am Ernst-Reuter-Platz wertvolle Parkfläche versiegelt, Dispositionsflächen überbaut und in nicht unerheblichem Umfang Bäume gerodet werden müssten. Ein Kultur- und Kongresszentrum an diesem Ort – und so hat es der Stadtheimatpfleger vor Jahren in einer Stellungnahme formuliert – würde den Alleengürtel als stadtbildprägende Grünfläche über das schon bestehende Maß hinaus zerstören. Dieses Argument ist für uns Grüne weiterhin von allergrößter Relevanz.

Mit harschen Worten kritisiert Mistol vor dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Beschlussvorlage der Verwaltung zu einem RKK am Ernst-Reuter-Platz:

Was jetzt in der Beschlussvorlage steht, klingt fast wie ein Märchen. Ein Standort, der Ernst-Reuter-Platz hat eine Wandlung vom Aschenputtel zur Prinzessin durchgemacht. Die Gebrüder Grimm wären beeindruckt, wenn sie das noch hätten erleben können. Ich kann es aber auch etwas schärfer formulieren: Mich erinnert die Beschlussvorlage an den Satz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Es steht nämlich das genaue Gegenteil von dem drin, was die Verwaltung und externe Gutachter in den vergangenen Jahren zum Standort am Ernst-Reuter-Platz gesagt hatten.

Und erkennbar empört erinnert der Grüne an die Worte, mit der die Verwaltung selbst einst den Standort Ernst-Reuter-Platz abgelehnt hatte:

Es ist uns gesagt worden, der Standort Ernst-Reuter-Platz sei ein Allerweltsstandort, den es in dieser Form fast in jeder Stadt gäbe. Für den Kongressbetrieb sei es nötig, dass der Standort Regensburger Alleinstellungsmerkmale in den Mittelpunkt stelle. Und was würden auswärtige Besucherinnen und Besucher am meisten mit Regensburg verbinden? Die Donau, den Dom und die Steinerne Brücke. Weil der Standort Ernst-Reuter-Platz schon diese Vorbedingung nicht erfüllt hat, ist er in jedem Ranking auf den letzten Platz gekommen. An dieser Lage im Stadtgefüge hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.

Auch das dem RKK-Plan zugrundeliegende Verkehrskonzept wird von den Grünen scharf kritisiert. In einer Pressemitteilung heißt es:

Jürgen Mistol ist überzeugt, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrskonzept so nicht realisierbar ist, ohne an anderer Stelle unerwünschte Nebenwirkungen auszulösen. Die Unterbrechung der Altstadtsüdumgehung in West-Ost-Richtung beispielsweise würde dazu führen, dass der Hauptbahnhof samt Bahnpost nur noch aus westlicher Richtung erreichbar sei. Auf Nachfrage sei vom Gutachter eingeräumt worden, dass man nicht untersucht habe, wie sich die Änderungen im Verkehrsablauf auf das innerstädtische Gesamtverkehrssystem auswirken würden. Allerdings habe er darauf hingewiesen, dass die geplante Kappung der Altstadtsüdumgehung zu mehr Verkehr auf der Donauparallele Kepler-/Thundorferstraße führen würde. Jürgen Mistol: „Dies widerspricht in eklatanter Weise unserem Ziel, die Altstadt komplett vom Durchgangsverkehr zu entlasten.“

Kein gutes Haar lassen die Grünen auch an der Kostenkalkulation:

Spekulieren müsse man auch weiterhin, welche Kosten der Abriss und die Entsorgung der Gebäude am Kepler-Areal verursachen würde. Jürgen Mistol: „Dass hier ein Standort schöngeredet und bei der Wertung getrickst wurde, erkennt ein Blinder mit Krückstock“.

In einer weiteren Pressemitteilung kaum zwei Monate später legen die Grünen nach:

„Schon bevor es mit den Planungen am Ernst-Reuter-Platz richtig losgeht, zeigt sich immer deutlicher, dass dieser Stadthallenstandort alles Potenzial hat, sich zum Fass ohne Boden zu entwickeln“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol zum Erwerb des Erbbaurechts für das Lutherhaus. Die Mehrheit im Grundstücksausschuss hatte dafür unter anderem gegen die Stimme der Grünen in der letzten Woche über 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, obwohl der Kauf aus wirtschaftlichen Gründen von der Verwaltung nicht empfohlen wurde.

Jürgen Mistol: „All diejenigen, die den Standort Ernst-Reuter-Platz favorisiert hatten, sind aufgefordert, sich ihre Entscheidung unter diesen Gesichtspunkten noch mal durch den Kopf gehen zu lassen. Die Grundsatzentscheidung der Stadtratsmehrheit darf nicht als Freibrief verstanden werden, nach dem Grundsatz ‚Koste es was es wolle’ vorzugehen. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Schließlich müsste unter anderem auch noch das südlich angrenzende Grundstück erworben, alle Gebäude abgebrochen, die Altlasten entsorgt, ein Ersatz für die derzeitigen Mieter gefunden und für die Neuordnung des Verkehrs sehr viel Geld in die Hand genommen werden. Lieber rechtzeitig ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“

Auch der grüne OB-Kandidat Jürgen Huber wirft sich gegen ein RKK am Kepler-Areal heftig ins Zeug:

Baumassenstudie zeigt: Kepler-Areal am Ernst-Reuter-Platz ist ganz und gar nicht geeignet für ein RKK. „Die ewige Geschichte des Regensburger Kultur- und Kongresszentrums hatte heute eine weitere Variante der Geldverschwendung zu bieten“, so der grüne OB Kandidat Jürgen Huber. In der Sitzung stimmte nämlich die überwiegende Mehrheit erneut für den teuersten und schwierigsten Standort, also der Vorlage der Verwaltung zu, die am Ernst-Reuter-Platz weiter für ein RKK planen will. „So werden zu den schon längst im einstelligen Millionenbereich liegenden Kosten für all die Suchaktionen, Runden Tische, Planungen, Gutachten und Werbeaktionen weitere Abertausende Euro anfallen, die am Ende aber doch nur in eine Fehlentscheidung münden können“ sagt Huber.

Jetzt sehen wir noch schöne große Bäume mit ausladenden Kronen am Ernst Reuter Platz, wenn wir in Regensburg aus dem Bahnhof kommen. Damit wäre es vorbei, wenn das RKK hier hin käme. Anders als die MZ schrieb ist jetzt durch eine Baumassenstudie von “pure architekten” bewiesen, dass es dort nicht funktionieren kann.

„Ich sage nur, messt sie an ihren Taten, nicht an ihren Versprechungen. Dabei ist das noch nicht alles. Der Park um die Altstadt, ein Geschenk für die Bürger der Stadt Regensburg, ist eine grüne Lunge, ein grünes Eingangstor, wie in Sonntagsreden von allen bekundet wird. Frischluftspender, Staubfänger und in einer ,Steinernen Stadt‘ der absolut nötige grüne Ausgleich. Am Sonntag wird schön geredet, am Montag zückt man dann die Kettensäge!“ sagt Huber.

(Die aufmerksame Leserin hat es sicher sofort erkannt: Mistol ist nicht mehr Fraktionsvorsitzender und Huber nicht mehr Kandidat. Die zitierten Aussagen stammen aus Pressemitteilungen der Grünen aus den Jahren 2008 bis 2013, die immer noch auf der Homepage der Regensburger Grünen abrufbar sind. Wir dokumentieren diese auch hier im Anhang.)

2008-09-23_RKK_ErnstReuterPlatz
2008-10-08 RKK_E-R-P_Fragen
2008-10-08 RKK_E-R-P_Rede
2008-11-24_RKK_ErnstReuterPlatz
2009-01-13_RKK_ERP
2012-02-14_RKK_Standort
2012-06-29_RKK_Standort
2012-07-31_RKK_Standort
2012-09-18_RKK_Standort
2012-09-26_RKK_Ernst-Reuter
2013-11-28_RKK_Baumassen

One Reply to “„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“”

  1. Lieber Kurt,
    Oje, da muß die neu gegründete BI gegen das RKK aber gut aufpassen, dass sie sich keine Plagiatsvorwürfe von den hiesigen Grünen einhandelt. Du solltest bei den Grünen unbedingt anfragen, ob wir ihre Argumente im Originaltext übernehmen dürfen. Wir zitieren sie gerne! (Wenn gewünscht auch unter Angabe des Datums…)

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