Regensburger Erklärung für ein Bürger*innenasyl

Niemand verlässt freiwillig und ohne Not die Heimat. Viele suchen Schutz vor kriegerischen Auseinandersetzungen, vor Folter, Rassismus, Sexismus und weiteren Formen der Verfolgung. Andere fliehen vor wirtschaftlichem Elend und Hunger. Und wieder andere werden von den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels vertrieben.

Wir maßen uns nicht an, über die Gründe zu urteilen. Der Schritt, die Heimat zu verlassen, ist so schwerwiegend, schmerzhaft und mit so vielen unwägbaren Risiken verbunden, dass diese Tatsache allein für uns ausreicht, schutzsuchenden Menschen die Hand zu reichen.

Überdies sehen wir uns den Allgemeinen Menschenrechten verpflichtet, die jeder Person das Recht zusichert, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen (Artikel 13, Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit). Auch das Grundgesetz verpflichtet uns, da es die Menschenrechte als unverletzlich und unveräußerlich erklärt (Artikel 1, Absatz 2).

Doch die Menschenrechte werden von regierenden Politiker*innen mehr und mehr missachtet. Besonders erschreckend und empörend ist es, dass Schutzsuchende sogar in Kriegsgebiete, diktatorische Staaten und Regionen ohne funktionierende Staatlichkeit zurückgeschickt werden. Dort sind sie Bomben, Folter, Sklaverei und vollkommener Perspektivlosigkeit ausgesetzt.

Diesen eklatanten Verstoß gegen alle Humanität wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb handeln wir und erklären öffentlich:

Wir werden von Abschiebungen bedrohten Schutzsuchenden Bürger*innenasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in untragbare oder sogar ihr Leben bedrohende Verhältnisse zurückgeschickt werden sollen.

Denn wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit geboten.

10.09.2018 – Solidarische Stadt Regensburg

Hier können Unterschriftslisten zur Erklärung heruntergeladen werden.

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