Regensburg soll „Solidarische Stadt“ werden!

Pressemitteilung: 22.08.2018

Seit kurzem macht in der Republik eine neue Begrifflichkeit die Runde: Solidarische Stadt (englisch:
Solidarity City). Auch in Regensburg gibt es inzwischen eine Initiative, die den Umbau hin zu einer
solidarischen Kommune vorantreiben will. Was steckt hinter dem Konzept?

In den 80iger Jahren tobte der Contra-Krieg in Mittelamerika. Viele flohen aus den umkämpften
Gebieten. Doch die USA, obwohl wichtigster Geldgeber der Contras, verweigerte den Schutzsuchenden
Asyl. Deshalb organisierten Mitglieder kirchlicher Kreise aus der Stadt Tucson Schmuggelrouten und
evakuierten Flüchtlinge in ihre Gemeinde. Auch die Stadtregierung stelle sich hinter die Aktion und
verweigerte die Herausgabe der Untergekommenen an die Bundesbehörde. Dies ist möglich, da die
Polizei in den USA den Städten unterstellt ist. Seitdem gilt Tucson als erste Schutzstadt der Welt. Viele
hundert weitere in den USA und Kanada folgten.

Die Idee „Schutzstadt“ erreichte vor wenigen Jahren auch Europa und Deutschland. Hierzulande ist die
Situation allerdings eine andere. Die Polizei untersteht den Ländern, nicht den Städten. Abschiebungen
können dadurch nicht direkt verhindert werden. Darum wird in Europa nicht von „Schutzstädten“
gesprochen, sondern von „Solidarischen Städten“.

Allerdings haben deutsche Städte viele andere Möglichkeiten, ihr grundgesetzlich garantiertes
Selbstbestimmungsrecht zum Schutz von Geflohenen auszuüben. Beispielsweise unterliegt das
Ausländeramt der Kommune. Die Stadtregierung kann das Ausländeramt anweisen, Abschiebungen
auszusetzen. Dies ist in der Vergangenheit in Regensburg bereits geschehen.

Eine Stadtregierung kann auch die Lebensverhältnisse von Schutzsuchende entscheidend verbessern.
Es steht ihr frei, eine öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung für Illegalisierte einzurichten. Sie
kann massiv den Wohnungsbau fördern, damit anerkannte Flüchtlinge dem Erstaufnahmelager
entkommen können.

Das ebenfalls zum Teil der Kommune unterstellte Jobcenter kann angewiesen werden, den
Ermessensspielraum bei Arbeitsvergaben auszuschöpfen. Und schließlich ist auch die politische
Dimension wichtig. Es ist sehr zu begrüßen, dass Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dem Beispiel
von Bonn, Köln und Düsseldorf folgen und ebenfalls anbieten will, zusätzliche Flüchtlinge, zumal aus
der Seenotrettung, aufzunehmen.

In rund 20 deutschen Städten gibt es inzwischen Initiativen, die aus ihrer Kommune ein solidarisches
Gemeinwesen machen wollen. Häufig werden diese von Recht-auf-Stadt-Gruppen angestoßen, so auch
in Regensburg. Denn alle sollen ein Recht auf Stadt haben, natürlich auch Schutzsuchende und
Migrant*innen.

Solidarische Stadt Regensburg (SSR) sieht sich nicht als neue Gruppe, sondern als Bündnis. Es soll die
Arbeit bereits bestehender Gruppen unterstützen und als Plattform für größere Aktionen dienen.
Um dem Bündnis eine Basis zu schaffen wurde ein „Manifest für eine Solidarische Stadt Regensburg“
entwickelt. Auf der Grundlage der Menschenrechte werden darin die humanitären Ziele, die einer
Kommune zukommen, aufgeführt.

Zwar liegt bei den Initiativen für Solidarische Städte die Unterstützung von Schutzsuchenden zur Zeit
im Focus. Doch es geht um mehr. Die Solidarische Stadt steht für die Vision einer offenen, sozial
gerechten Gesellschaft, die Spaltung und Ausgrenzung, Armut und Prekarisierung überwunden hat.

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