Rede: Für eine Solidarische Stadt Regensburg

Rede auf der Demo “It’s time – für ein besseres Morgen”, 08.06.2018, Dauchauplatz Regensburg.

Foto: Herbert Baumgärtner

Hallo, ich bin der Kurt von der Initiative Recht auf Stadt. Wir wurden gebeten, etwas über das Konzept Solidarity City bzw. Solidarische Stadt zu sagen, was ich natürlich sehr gerne tue.

Solidarity Cities – Solidarische Städte werden, zumindest in Deutschland, häufig von Recht-auf-Stadt-Gruppen initiiert. Denn allen Recht-auf-Stadt-Initiativen ist gemeinsam, dass sie eine lebenswerte Stadt für alle wollen. Dazu gehören selbstverständlich auch alle Schutzsuchenden.

Wenn wir in der Geschichte zurückschauen, ist Asyl gewähren, schon immer eine Funktion der Städte. Eines der ältesten Theaterstücke, „Die Schutzflehenden“ von Aischylos, handelt von Frauen, die aus Ägypten flohen und Schutz hinter den Mauern von Theben erbaten.

Oder „Stadtluft macht frei“ hieß es früher, da Leibeigene sprichwörtlich frei wurden, wenn sie vor ihren Herren in die Stadt flüchteten und sich dort ein Jahr und einen Tag lang verstecken konnten.

Auch in der Neuzeit können Städte Asylsuchende vor staatlichem Zugriff bewahren. Die erste Stadt, die ganz bewusst Menschen vor Abschiebungen schützte und aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnahm, ist die us-amerikanische Stadt Tuscon.

Foto: Herbert Baumgärtner

Die Reagan-Regierung verweigerte Menschen Asyl, die vor dem von der USA finanzierten Contra-Krieg gegen Nicaragua flohen. Aus Protest dagegen organisierten durchaus konservative Menschen aus Kirchenkreisen ein Netz aus Untergrundstrukturen, womit eine erhebliche Zahl Asylsuchender nach Tuscon geschmuggelt werden konnte. Tuscon erklärte sich zur ersten Schutzstadt, Sanctuary City der USA. Viele andere Städte in den USA und Kanada folgten.

Schutzstädte verpflichten sich zum Beispiel, die Papiere ihrer Bewohner*innen nicht mehr zu kontrollieren, damit der Verfolgungsdruck von den sogenannten „Illegalen“, also Papierlosen, genommen wird. New York gibt sogar eigene Pässe unterschiedslos an alle Bewohner*innen heraus, damit Schutzsuchende diskriminierungsfrei die gleichen Teilhabemöglichkeiten haben.

Auch in Deutschland gibt es inzwischen vielfache Bestrebungen, Schutzstädte einzurichten. Hier werden diese meist Solidarity Cities bzw. Solidarische Städte genannt. In Bayern gibt es davon leider erst eine: Augsburg. Die rechtliche Basis für Solidarity Cities ist das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Artikel 28, Absatz 2, Grundgesetz lautet:

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Das Recht deutscher Kommunen zur Selbstverwaltung ist zwar in gewissen Bereichen nicht so weitreichend wie in den USA oder Kanada – z.B. ist die Polizei bei uns Ländersache, wie wir seit dem Polizeiaufgabengesetz PAG ja nun hinreichlich wissen, und Abschiebungen werden vom BAMF, also vom Bund angeordnet – aber andere durchaus maßgebliche Bereiche unterliegen sehr wohl der Selbstverwaltung.

Zum Beispiel die Ausländerbehörde. Zwar wird die Abschiebung durch das BAMF angeordnet, aber die Durchführung ist Aufgabe der Ausländerbehörde. Bürgermeister*innen können die Ausländerbehörde anweisen, Abschiebungen auszusetzen. Dies ist in der Vergangenheit in Regensburg bereits geschehen.

Das Job Center unterliegt in Teilen der Kommune. Ausländerbehörde und Job Center können von der Kommune angewiesen werden, ihren Ermessensspielraum zugunsten von Schutzsuchenden voll auszuschöpfen.

Wohnungspolitik. Städte haben diverse Mittel, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Viele Asylsuchende, die bereits anerkannt sind, können oft deswegen nicht aus dem Lager ausziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

Und natürlich kann sich eine Kommune mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Transitzentrum oder ein Scheiß-Ankerzentrum wehren.

Die Bewegung der Solidarity Cities / Solidarischen Städte in Deutschland ist gerade dabei, die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen auszuloten. Einige Initiativen überlegen, nach New-Yorker-Vorbild Identity-Cards herauszubringen. Es gibt die Idee des Bürger*innen-Asyls parallel zum Kirchenasyl. Städte können Gäste einladen. Dies könnte genutzt werden, um Menschen aus Kriegsgebieten in Sicherheit zu bringen.

Wir von Recht auf Stadt möchten, dass auch Regensburg eine Solidarity City, eine Solidarische Stadt wird, die sich aktiv für ein menschenwürdiges Leben von Geflohenen und generell gegen Abschiebungen einsetzt. Die sich aktiv gegen die menschenfeindliche Politik der Bundes- und bayerischen Landesregierung positioniert.

Wir sind gerade dabei, eine Art Manifest für eine Soldarische Stadt Regensburg zu schreiben und wollen damit die verschiedensten Gruppen ansprechen, denn wir müssen Druck aufbauen.

Die städtische Executive verwendet gerne salbungsvolle Worte in Bezug auf Schutzsuchende, aber in der Praxis handelt sie häufig entgegengesetzt. Oft redet sie sich heraus, rein rechtlich könne leider nichts unternommen werden. Doch wir wissen, eine Kommune hat viele Möglichkeiten, sie muss es nur wollen, diese zu nutzen.

Darum: Nicht nur über Solidarität reden, sondern solidarisch sein! Solidarity City Regensburg – für eine Solidarische Schutzstadt Regensburg!

Foto: Herbert Baumgärtner

 

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