Verkehr: Nulltarif und autofreie Städte!

Die Initiative Recht auf Stadt lud Anfang April zu einem außergewöhnlichen Vortrag über Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und autofreie Städte ins Linke Zentrum (LiZe) im Kasernenviertel. Außergewöhnlich deshalb, weil der Referent Jörg Bergstedt nicht nur theoretisch doziert, sondern den Nulltarif per öffentlichem Schwarzfahrern auch praktiziert.

Öffentliches Schwarzfahren

Die Idee des öffentlichen Schwarzfahrens entstand vor einigen Jahren. Der entsprechende Paragraph 265a im Strafgesetzbuch lautet nämlich:

Wer (…) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, (…).

Es heißt also ausdrücklich, die Beförderung muss erschlichen werden. Wenn nun aber jemand die Beförderung nicht erschleicht, sondern öffentlich bekannt gibt, nichts zu zahlen, liegt rein rechtlich kein Erschleichen vor und damit auch keine Straftat.

Eine Aktionsgruppe machte die Probe aufs Exempel und fuhr ohne einen Cent zu zahlen kreuz und quer durch Gießen. An ihrer Kleidung hatten die Aktivisten gut sichtbar Schilder befestigt, auf denen sie verkündeten „Ich fahre umsonst, d.h. ohne gültige Fahrkarte.“ Zudem verteilten sie an Mitfahrende Flugblätter und hielten Transparente hoch.

Es folgten einige Gerichtsprozesse, die bislang alle erwartungsgemäß mit einem Freispruch endeten. Dies erzeugte ein gewaltiges Rauschen im deutschen Blätterwald.

Test Nulltarif

Noch über eine weitere Aktion von Gießener Aktivisten berichtete Jörg Bergstedt, die ebenfalls bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Anfang des Jahres lagen an allen Bushaltestellen dem Anschein nach von der Stadt herausgegebene Flugblätter aus, worin es hieß:

„Machen Sie mit! Gießen testet den „Nulltarif“. Vom 27. Januar bis 4. Februar 2018 fahren alle Busse und Bahnen im Stadtgebiet Gießen frei. Das heißt: Sie brauchen keinen Fahrschein.“

Und die Bürgermeisterin ergänzte:

„Die Sache mit der Mobilität kommt damit in Bewegung. Ich meine: Endlich. Klimawandel. Verkehrstote, Zeitverlust im Stau – all das erfordert rasche Veränderung.“

Allerdings stellte sich bald heraus, die Flugblätter waren nicht von der Stadt, sondern eine sehr gut gemachte Fälschung. Doch plötzlich war das Thema „Nulltarif“ in aller Munde. Nur wenige Tage darauf wurde ein Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission bekannt, worin diese vorschlägt, die Luftqualität in Städten durch unentgeltliche Angebote des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern.

Warum aber kostenloser Nahverkehr?

Jörg Bergstedt

Jörg Bergstedt kann für den Nulltarif einige schlagende Argumente vorbringen:

  • Entkriminalisierung: In manchen Regionen sind nahezu ein Drittel aller Strafprozesse Verhandlungen wegen Schwarzfahrens – und ebenso hoch ist in manchen Großstadt-Gefängnissen der Anteil von Menschen, die allein wegen Fahrens ohne Fahrschein einsitzen.
  • Mehr Mobilität: Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob eine ältere Dame oder Herr die Enkel besuchen kann.
  • Nachhaltigere Auslastung: Die Auslastung des ÖPNV beträgt nach einer Studie der Bundesregierung nur ca. 20 %. Die meisten Busse fahren also momentan fast leer herum. Welche Verschwendung, so Bergstedt.
  • Bessere Taktung: Momentan ist der ÖPNV auch deshalb oft uninteressant, weil die Taktung zu gering ist. Wenn mehr Menschen mit dem Bus fahren, kann ein wesentlich dichteres Verbindungsnetz angeboten werden.
  • Steigende Lebensqualität: Städte würden entschleunigt, die Luftqualität würde sich deutlich verbessern, Plätze und Straßen würden sich beleben und durch den Wegfall von Straßen und Parkplätzen gäbe es wesentlich mehr Platz. Kurz: Die Lebensqualität in den Städten würde enorm steigen.
  • Wirtschaftliche Vorteile: Alle einschlägigen Studien besagen: Wo sich Menschen gerne aufhalten, blüht auch der Einzelhandel.

Autofreiheit Voraussetzung und Ziel

Natürlich macht ein kostenloser Nahverkehr nur dann Sinn und hat eine Chance, wenn gleichzeitig der Autoverkehr massiv reduziert wird. Bustrassen müssen flächendeckend eingeführt werden bei gleichzeitigem Rückbau von Straßen und Parkplätzen. Wenn Mensch mit dem Bus schneller zum Ziel kommt, als mit dem Auto, wird sich auch der eingefleischteste BMW-Fahrer zweimal überlegen, ob er im Stau stehen will oder doch lieber mit dem Bus fährt.

Und wie ist es mit den Kosten?

Die Kosten werden von Autoliebhabern meist als „Totschlagargument“ gegen einen Nulltarif angeführt. Doch Bergstedt rechnete vor, dass die Finanzierung eines Nulltarifs keinerlei Problem wäre, wenn endlich die einseitige Subventionierung des Autoverkehrs eingestellt würde.

  • Die Gesamtkosten für den ÖPNV betragen laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen 12 Milliarden Euro. Allein wenn die aktuellen Diesel-Subventionen gestoppt würden, wären das schon knapp 8 Milliarden.
  • Dank Nulltarif könnte die Pendlerpauschale eingespart werden, was weitere 5 Milliarden zur Verfügung stellen würde. Bereits mit diesen beiden Maßnahmen wäre der jetzige ÖPNV bereits gegenfinanziert.
  • Rechnet man noch die Einsparungen beim Straßenbau sowie im Gesundheitsbereich aufgrund sinkender Unfälle und geringerer Luftverschmutzung hinzu, wird deutlich: Der Nulltarif kommt um einiges günstiger als das jetzige System. Dies wird auch von der Wissenschaft bestätigt. Die Universität Kassel stellte in einer Studie kürzlich fest: “Der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt kostet die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der ÖPNV.”

Zu Beginn des Vortrags waren einige Anwesende noch skeptisch. Doch Bergstedt konnte nicht nur mit nackten Fakten überzeugen, sondern auch bereits bestehende und funktionierende Nulltarifmodelle anführen, z.B. Dunkerque/Dünkirchen in Frankreich, Tallinn in Estland und Templin in Deutschland. In allen diesen Städten führte der Nulltarif nicht nur zu mehr Lebensqualität, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Belebung.

Erste Schwarzfahrer*innenaktion in Regensburg

Angesteckt von Bergstedts Vortrag beging Recht auf Stadt wenige Tage später die ersten Schwarzfahrer*innenaktion in Regensburg. Das öffentliche Schwarzfahren unserer Aktivist*innen wurde von einem Filmteam des Bayrischen Rundfunks gefilmt. Hier der Bericht.

Schwarzfahrer*innen in der Linie 1

2 Comments

  1. Gunhild

    Tolle Sache, da mach ich gern gleich mit. Ich wohne in München und freue mich, wenn andere Mitmacher sich auf diesem Weg bekannt machen.
    Mein allererstes Anliegen ist eine weit-weiter-weitest-gehend autofreie Stadt (Nix gegen motorisierte Krankenwagen, Feuerwehr und Müllabfuhr).
    Ich steh dafür: Menschen ohne Auto sollen auch ohne Autodreck und Autolärm leben können – und in dieser Form freu ich mich, wenn sehr sehr viele Menschen das autofreie Leben genießen.
    Bei der Aktion hab ich nur ein kleines Problem, ich hab eine Jahreskarte, die gilt noch einige Monate.
    Warum ist versehentlich oder aus Armut Schwarzfahren eine Straftat, aber eine Feuerwehrzufahrt zuparken ist auch beim 100-ten Mal keine.

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    1. Jörg ... aus der Projektwerkstatt

      In München gab es in den letzten Tagen ja auch Aktivitäten – und den Super-Freispruch vom 26.4. (siehe https://www.youtube.com/watch?v=bvz8DUO_PhA). Es gibt in München auch Interessierte und Aktive … aber du hast nirgends eine Kontaktmöglichkeit hinterlassen.

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