Eingabe an den Stadtrat: Enteignet die Enteigner!

Foto: Herbert Baumgärtner

Am 29.09.2018 organisierte Recht auf Stadt die unseres Wissens erste, rein wohnungspolitische Demo in Regensburg. Angeführt wurde der Zug von einem Immobilienhai, der von städtischen Politiker*innen und Beamten auf einer Sänfte getragen wurde. Doch am Ziel des Zuges, dem Bürgermeister*innensitz Altes Rathaus, machten die Mietsklaven Revolution und zwangen die Sänftenträger*innen, den Hai in einem Netz zu fangen. Um es nicht nur bei einer Performance zu belassen, warfen die Aktivist*innen einen entsprechenden Antrag in den Briefkasten der Stadtregierung. Die Eingabe an den Stadtrat ist hier dokumentiert:

Eingabe

Der Stadtrat wird aufgefordert, Folgendes zu beschließen:

Enteignung der Enteigner!

  • Statt der kontinuierlichen Enteignung der Mieter*innen durch obszön steigende Preise tatenlos zuzusehen, verlangen wir von den wegen ihrer Wahlversprechen gewählten Stadträt*innen, die Enteignung aller in den Korruptionsskandal verwickelten Immobilienunternehmen zu veranlassen.

Selber bauen statt Investoren mästen!

  • Das Eigentum der enteigneten Immobilienunternehmen muss als Grundstock einer eigenen, sozialen und kommunalen Wohnungsbaupolitik nach dem Vorbild des Gemeindebaus in Wien verwendet werden.

Mietspiegel statt Mieterhöhungsspiegel!

  • Der aktuelle Mietspiegel wurde gegen das Votum aller Mieterorganisationen verabschiedet. Der Stadtrat muss seine Zustimmung zum Mietspiegel zurücknehmen und neu ausschreiben. Ein zukünftiger Mietspiegel darf vom Stadtrat nur unter der Voraussetzung paritätischer Beteiligung und Zustimmung aller Mieterorganisationen angenommen werden.
  • Die Kommune muss sich für eine Änderungen des BGB-Artikels § 558 einsetzen. Die ortsübliche Vergleichsmiete muss aus allen Mieten gebildet werden, auch aus denjenigen, die sich die letzen vier Jahre nicht änderten, sprich erhöhten, oder deren Höhe beispielsweise durch Fördermittel preisdämpfend beeinflusst wurde.

Wohnen statt Zweckentfremdung!

  • Statt für Eigentümer*innen alle Augen zuzudrücken, fordern wir den Stadtrat auf, endlich eine Zweckentfremdungssatzung zu verabschieden, mit dem der skandalöse Leerstand und das unkontrollierte Airbnb-Unwesen eingeschränkt werden kann.
  • Leerstand, für den die Stadt selbst verantwortlich ist, muss sofort belegt werden, z.B. die Studierendenwohnheime auf dem Kepler-Areal und in der Oberen Bachgasse (ehemaliges „Evangelisches Altersheim“), Wohnhaus Thurmayerstraße 13, leerstehende Wohnungen bei der Stadtbau.

Milieuschutz statt Gentrifizierung!

  • Eine Milieuschutzsatzung für das gesamte Stadtgebiet muss verabschiedet werden, um der gegenwärtigen Verdrängung alteingesessener Mieter*innen endlich Einhalt zu gebieten.

Neue Beamte statt „Kontinuität“!

  • Alle leitenden Beamt*innen und Referent*innen aus der Ära Schaidinger und Wolbergs müssen durch neue Kräfte ersetzt werden, insbesondere Christine Schimpfermann, Dieter Daminger, Anton Sedlmeier, Armin Frohschammer.

Mehr Demokratie wagen!

  • Alle städtischen Tochterunternehmen müssen in kommunale Unternehmen zurückgeführt und durch gleichberechtigte Mitarbeiter*innenräte ergänzt werden, damit endlich wieder Transparenz in unserer Stadt herrscht!

Begründung

Freifinanzierter Neubau und EOF führen zu keinen bezahlbaren Mieten!

Die Stadtpolitik verlässt sich als wohnungspolitisches Mittel, um dem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Regensburg zu begegnen, fast ausschließlich auf die Instrumente freifinanzierter Neubau („Wohnbauoffensive“) und Ausweitung von EOF (20% nun auch für Einkommensstufe III).

Dies sind gängige neoliberale Lösungskonzepte, die bislang noch nirgends nennenswerte positive Ergebnisse zeitigten, sondern in der Regel meist zu steigenden Mieten führen.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) beispielsweise erstellte anlässlich des sogenannten „Wohnungsgipfels“ der Bundesregierung ein Gutachten mit dem Titel „Soziale Wohnungspolitik“. Darin wurde allerdings nicht, wie der Name vermuten ließe, ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gefordert, sondern dessen Abschaffung.

An dessen Stelle sollen weitere Erleichterungen für besagten freifinanzierten Neubau sowie die Erhöhung der Subjektförderung, sprich Wohngeld und einkommensorientierte Förderung (EOF), treten.

250 Wissenschaftler*innen, die zum Teil seit Jahrzehnten zu Wohnen und Stadtentwicklung forschen, veröffentlichten daraufhin einen offenen Brief mit dem Titel „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik“. Sie schreiben:

Im Gutachten werden Verteilungskonflikte auf dem Wohnungsmarkt ange­sprochen. Auf der Grundlage eines neoklassischen Modells wird angenommen, dass die sozial gerechte Verteilung von Wohnraum durch den freien Markt, den Mechanismus von Angebot und Nachfrage und Anreize zum Ausbau des Angebots durch Neubauförderung am effizientesten gewähr­leistet werden könne.

Das Gutachten ignoriert dabei empirische Belege dafür, dass die Ausweitung des Angebots durch freifinanzierten Neubau in der Realität nicht zu sinken­den Wohnungspreisen in den unteren Preissegmenten führt. Im Gegenteil: Eine aktuelle Studie der Schweizer Investmentmanager von Empira zeigen für 80 Städte in Deutschland, dass mit steigenden Neubauaktivitäten die Durchschnittsmieten eher steigen (Empira 2018).

Die Erklärung, welche die Wissenschaftler*innen dafür liefern, kennt jede*r Mieter*in aus dem Effeff.

Eine Untersuchung von empirica konnte zwar zeigen, dass Neubauten Umzugsketten auslösen und „durch den Umzug in einen Neubau immer Wohnungen frei [werden], die etwas kleiner, etwas älter und etwas preiswerter sind.“ Zugleich stellte die Studie fest, dass die „frei gezogenen Wohnungen […] meist teurer weiter vermietet“ wurden (empirica 2016).

Kaum ein*e Vermieter*in lässt sich die Chance entgehen, nach einem Auszug die Miete kräftig zu erhöhen. Auch Wohngeld und EOF können die Wissenschaftler*innen nichts Positives abgewinnen:

Instrumente der Subjektförderung wie das Wohngeld kommen vor allem den Vermieter_innen zugute, denn die Wohngeldzahlungen konstituieren eine von den Einkommensverhältnissen entkoppelte Mietzahlungskraft und sichern so höhere Erträge.

Nachhaltige Effekt auf die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum bleiben vollkommen aus. Im Gegenteil: Bei steigenden Mieten müssen mittelfristig auch die Zahlungen angepasst werden. Aus Perspektive der Immobilienwirtschaft ist dies ein willkommenes ‚perpetuum mobile‘ der Gewinnsubvention. Je höher die Mieten steigen, desto größer das Volumen der vom Staat finanzierten Subjektförderung.

Wir vertrauen auf das Urteil der Wissenschaftler*innen. Nie wird es in Regensburg ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben, wenn nicht endlich umgesteuert wird, weg von einer Politik für Investoren, hin zu einer Politik für Menschen.

Es braucht einen radikalen Richtungswechsel!

Die Korruptionsaffäre ist eine der größten Blamagen Regensburgs, aber sie könnte auch eine der größten Chancen werden. Sie bietet die Möglichkeit für einen vollkommenen Richtungswechsel, sie bietet die Möglichkeit, Regensburg zu einer Vorreiterin zu machen, zu einer Vorreiterin in Sachen mutiger, humaner Stadtentwicklung.

Die Forderung nach Enteignung der in den Korruptionsskandal verwickelten Unternehmen mag radikal wirken, aber ist sie das wirklich? Thomas Dietlmeier, der ehemalige Geschäftsführer und Verwaltungsratsvorsitzende des Immobilien Zentrums Regensburg, hat bereits gestanden, bestochen zu haben. Offen ist nur noch, wen genau und zu welchem Behufe.

Nehmen wir an, es sind Bestechungsgelder geflossen, um den für Dietlmeier so erstaunlich vorteilhaften marinaForum-Deal abzuschließen. Kann die Stadtregierung dann immer noch rechtfertigen, dass sie dem Unternehmer trotzdem Jahr für Jahr erkleckliche Summen Miete überweist? Spätestens dann muss über Enteignung oder Beschlagnahme nachgedacht werden.

Menschen mit Wohnraum zu versorgen ist die ureigenste Aufgabe einer Stadtregierung. Wenn eine Regierung dies nicht erfüllen kann bzw. nicht erfüllen will, hat sie ihre Legitimation verloren. Alle Parteien versprachen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen. Geliefert wurde bislang nur ein riesiger, beschämender Korruptionsskandal und weiter steigende Mieten.

Jede unserer Forderungen lässt sich rechtlich umsetzen. Es braucht nur den ernsten, politischen Willen dazu.

Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Raster / Recht auf Stadt

 

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