ALLEIN MACHEN SIE DICH EIN!

Ein Augenzeugenbericht über den Umgang der Polizei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Vorgeschichte: Am 31. Mai 2017 sorgte ein Polizeieinsatz in Nürnberg für bundesweite Schlagzeilen. Polizeibeamte versuchten unter Einsatz massiver Gewalt einen 20-jährigen Afghanen aus einer Berufsschule heraus abzuschieben. Dies konnten die Mitschüler*innen glücklicherweise verhindern. Einer der solidarischen Schüler wurde während der Tumulte jedoch verhaftet. Am Freitag, den 27. Oktober, gab es in Nürnberg eine große Solidaritätskundgebung für den in Untersuchungshaft sitzenden Berufsschüler. Daran beteiligten sich auch Gruppen und Personen aus Regensburg. Hier ein Bericht über Vorkommnisse während der Anreise, der Recht auf Stadt übermittelt wurde.

Auf dem Weg zum Zug in Regensburg wurden Personen aus unserer Gruppe von zwei Bundespolizisten betont freundlich auf ihre Weiterreise angesprochen. In Anbetracht dessen, dass jeder Mensch sich frei bewegen kann wohin er will, war das schon eine Frechheit. Aufgrund des „kumpelhaften“ Getues der Beamten ist dann doch die Info durchgekommen, dass die fröhliche und bunte Gruppe nach Nürnberg zur dortigen Demo fahren wolle. So weit so gut erst mal. Die Beamten beobachteten noch bis zur Abfahrt des Zuges aus einiger Entfernung unsere Gruppe. weiterlesen ALLEIN MACHEN SIE DICH EIN!

„Wegen Leuten wie Sie geht es mit Deutschland bergab!“

Wie tickt die Regensburger Polizei? Dazu ein offener Brief eines unserer Aktiven an den Polizeipräsidenten des Präsidiums Oberpfalz. Wir dokumentieren den Brief, denn wir sind der Meinung, dass das Recht auf Stadt auch das Recht auf eine menschenwürdige, repressionsfreie Behandlung beinhaltet. Zudem wirft der Brief die Frage auf, wie es um die Gesinnung der Regensburger Polizei bestellt ist.

Nachstellung der Position des jungen Mannes, bevor er laut Augenzeuge von dem Polizisten S. geschlagen wurde

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Gerold Mahlmeister,

auf der Homepage des Polizeipräsidiums Oberpfalz ist das „Leitbild der Bayer. Polizei – Handlungs- und Orientierungsrahmen für die Zukunft“ aufgeführt. Darin heißt es:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Unter der Überschrift „Polizeipräsidium Oberpfalz – wir über uns“ steht auf der gleichen Seite zu lesen: weiterlesen „Wegen Leuten wie Sie geht es mit Deutschland bergab!“

„Die Flüchtlinge bekommen die ganzen neugebauten Wohnungen“, sagt die Polizei

Aktivist*innen der Gruppe „Die Hausretter*innen“, wollten den Regensburger Wohnungsmarkt durch eine Leerstandsbesetzung etwas entspannen. Doch schnurstracks wurde geräumt. Nun steht das Haus Grunewaldstraße 9 wieder so öde und nutzlos in der Gegend herum, wie die letzten 20 Jahre. Dies verdankt die Welt pflichtbewussten Polizist*innen, die sich selbst das Wohnen in der Stadt oftmals kaum noch leisten können. Die Hausretter*innen berichten über ihre Erfahrungen mit den selbstlosen Ordnungshüter*innen.

Das Motto der Hausretter*innen: “Menschen brauchen Häuser, Häuser brauchen Menschen!”

Wie geht es euch jetzt, zwei Tage nach der Räumung?

A: Mir geht‘s ganz gut. Ich bin sehr froh, dass wir es gemacht haben. Es ist etwas rübergekommen, die Presse hat berichtet und es hat viele Diskussionen gegeben. Auf manchen Plattformen recht hitzig. Ich denke, so wie wir es gemacht haben, hat‘s gepasst.

B: Ich sehe es ähnlich wie du. Sicher macht man sich Sorgen, weil ja Repressionen folgen. Aber für mich ist das ein kleiner Preis, denn etwas ändern muss sich in der Stadt definitiv. Auch nach dem großen Knall in der Stadt, der Korruptionsaffäre, hat sich nichts getan. Deswegen gibt es keine andere Möglichkeit als immer wieder auf die Straße zu gehen oder ein Haus zu besetzen, damit sich in den Köpfen was ändert. weiterlesen „Die Flüchtlinge bekommen die ganzen neugebauten Wohnungen“, sagt die Polizei