Petition für Wohnen: Fachaufsichtsbeschwerde gegen Behördenleiter Sedlmeier und Frohschammer

Am 17.10.2017 wurde die Petition „Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!“ der Initiative Recht auf Stadt, die von insgesamt 1163 Unterstützer*innen namentlich unterzeichnet wurde, im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen behandelt. Recht auf Stadt war entsetzt über die Niveaulosigkeit der Sitzung. Jetzt hat die Initiative Beschwerde bei der Stadt eingelegt und gleichzeitig Fachaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz gegen die beiden Amtsleiter Anton Sedlmeier sowie Armin Frohschammer erhoben.

Aktivisten von Recht auf Stadt beim Sammeln von Unterschriften für die Petition

Machtlos gegen zuviele Hotels?

Herr Frohschammer und Herr Sedlmeier behaupteten während der Ausschusssitzung, es gäbe rechtlich keine Handhabe, Überkapazitäten im Hotelbereich zu verhindern. Jedoch zeigten Beispiele aus der Vergangenheit, dass es sehr wohl Mittel gibt, Fehlentwicklungen zu vermeiden. So legte die Verwaltung 2015 ein Veto gegen zusätzliche Verkaufsflächen im Dörnberg-Viertel ein, um den bestehenden Einzelhandel zu schützen und Schadenersatzklagen gegen die Stadt vorzubeugen.

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Bürgerbefragung: 81 % für Rücktritt der Stadtregierung!

In einer von der Initiative Recht auf Stadt veranstalteten Bürger*innenbefragung zum Thema „Neugestaltung zur Regensburger Politik“ kam es zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ganze 81 % sprachen sich dafür aus, dass „alle führenden Politiker und Beamten abtreten“ sollen, um Platz für einen dringend notwendigen Neuanfang zu machen. Vielleicht noch bemerkenswerter: Kein*e einzige*r Bürger*in sprach sich für den Verbleib der bisher Verantwortlichen aus!

Recht auf Stadt hatte im Rahmen einer Kundgebung des Bündnisses „Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnot“ am 10. November auf dem Neupfarrplatz die Regensburger Bürger*innen per Bürger*innenbefragung nach ihrer Meinung befragt. Um den Vorwurf, die Befragung sei manipulativ und unseriös von vornherein auszuräumen, orientierte sich Recht auf Stadt bei der Fragestellung peinlich genau an der zur Zeit laufenden „Bürgerbefragung“ der Regensburger Stadtverwaltung zum sogenannten „Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)“. weiterlesen Bürgerbefragung: 81 % für Rücktritt der Stadtregierung!

Bezahlbarer Wohnraum für alle !!!

In Regensburg gibt es zu wenig preiswerten Wohnraum: 1800 Menschen verfügen über einen Wohnberechtigungsschein, doch nur „etwa 10 Prozent von ihnen haben eine reelle Chance, eine sozial geförderte Wohnung zu bekommen“, so die Pressestelle der Stadtverwaltung. Tausende weitere Menschen, die eine bezahlbare Unterkunft suchen, stehen auf den Wartelisten der Stadtbau GmbH und den verschiedenen Wohnungsgenossenschaften. Demgegenüber gibt es in unserer Stadt einen amtlichen bestätigten Wohnungsleerstand von mehr als 2300 Wohnungen, teilweise stehen ganze Häuser schon seit Jahrzehnten leer! weiterlesen Bezahlbarer Wohnraum für alle !!!

„Bald ist Schluss mit sozialem Engagement, wenn alles abgerissen wird“

Dieses Jahr werden in Regensburg über 500 günstige Studierendenwohnungen eingestampft. Im Frühjahr bereits wurde das Studentenwohnheim der Diakonie in der Oberen Bachgasse geräumt. Ebenso ein großer Wohnblock in der Otto-Hahn-Straße, in dem hautpsächlich studentische WGs untergebracht waren. Ende Dezember sollen dort zwei weitere Wohnblöcke geleert werden. Und schließlich das Keplerareal. Hier sollen gleich zwei Wohnheime mit über 200 Studierenden und unschlagbar günstigen Mieten aufgelöst werden. Während die Bevölkerung in einem irrsinnigen Mitmachspektakel in Sachen „Kultur- und Kongresszentrum (RKK)“ der Vernichtung dieses günstigen Wohnraums zustimmen soll, wurden die Betroffenen wohlweislich nicht gefragt. Dies hat nun Recht auf Stadt nachgeholt. Bewohner*innen der verschiedenen Heime berichten zum ersten Mal ausführlich über ihr Leben in den Heimen und über ihre gegenwärtige, katastrophale Situation. Und warum wurden sie nicht gefragt? Vermutlich, weil sich dann ergeben hätte, welches Kleinod hier dem Profit und pathologischer Großmannssucht geopfert werden soll. Nein zum RKK!

So schön ist der Ausblick vom 9. Stock des Lutherheims

Über das Wohnen in den Heimen

Ihr seid Bewohner der Studentenwohnheime Keplerhaus und Lutherhaus. Wie lange wohnt ihr schon hier und in welchen Heimen?

A: Seit Herbst 2013 im Keplerhaus.

C: Seit fünf Jahren auch im Keplerhaus. Vorher habe ich in einer WG gewohnt in Regensburg. Aber uns wurde die Wohnung gekündigt und in unserer Preisklasse haben wir nichts gefunden für eine neue WG. Deshalb bin ich hier.

J: Ich bin seit ungefähr zweieinhalb Jahren im Lutherhaus. Ich komme aus München. War zuerst in Landshut und bin dann wegen meinem Studium nach Regensburg gezogen.

M: Ich wohne auch im Lutherhaus, schon seit 2010. Jetzt bin ich gerade in der Abschlussphase meiner Promotion. weiterlesen „Bald ist Schluss mit sozialem Engagement, wenn alles abgerissen wird“

Petitionsabgabe: “Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!”

Das Team von Recht auf Stadt studierte für die Abgabe der Petition eine kleine Theaterperformance und ein Lied ein. Beides wurde am 20. Juli 2017 am Rathausplatz zum Besten gegeben.

Foto: Herbert Baumgärtner

Lobpreis der Rendite

VERMIETER
Ich bin euer Herr
Ich bin euer Anfang und Ende
Ich gebe euch Schutz vor Wind und Wetter
Ich gebe euch Raum für Verrichtungen aller Art
Ich bin euer Herr, euer Herr Vermieter
MIETSKLAVEN
Gelobt seist du, Herr Vermieter
weiterlesen Petitionsabgabe: “Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!”

Kundgebung: “Bezahlbare Wohnungen!”

Recht auf Stadt sammelte innerhalb von zwei Monaten über 1000 Unterschriften für ihre Petition für bezahlbare Wohnungen. Kommenden Donnerstag werden die Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung mit Theaterperformance eingereicht. weiterlesen Kundgebung: “Bezahlbare Wohnungen!”

Die Wut ist groß!

Recht auf Stadt sammelte innerhalb von zwei Monaten über 1000 Unterschriften für ihre Petition „Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!“. Kommenden Donnerstag werden die Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung eingereicht.

Auf zwei großen Pinnwänden informierte Recht auf Stadt über Leerstand, Airbnb, geplante Hotelbauten und die Zweckentfremdungssatzung

Mitte Mai wurde die Petition für bezahlbaren Wohnraum gestartet. Die Initiative ist zufrieden mit dem Rücklauf. Das Klassenziel 1000 Unterschriften wurde locker erreicht.
Zwar konnte auch online gezeichnet werden, doch die meisten Unterschriften wurden während dreier Kundgebungen am Europabrunnen und beim Bürgerfest gesammelt. weiterlesen Die Wut ist groß!

Petition: Mehr Wohnungen – Weniger Hotels und Airbnb!

Initiative Recht auf Stadt startet Petition gegen Wohnraumvernichtung.

Über 1000 zusätzliche Hotelzimmer sollen laut einer Studie der Stadt Regensburg in den nächsten Jahren entstehen. Zusätzliche Sozialwohnungen dagegen gibt es so gut wie keine, im Gegenteil. Den neu geförderten Wohnungen stehen durchschnittlich wesentlich mehr Sozialwohnungen gegenüber, die jährlich aus der Sozialbindung fallen. So gab es 1990 noch knapp 10 000 Sozialwohnungen, heute nur noch ca. 5 500, trotz gestiegenem Bedarf. weiterlesen Petition: Mehr Wohnungen – Weniger Hotels und Airbnb!

Wollen Sie das? Flugblattaktion gegen Hotelbau

Initiative Recht auf Stadt ruft Nachbarschaft auf, sich gegen überdimensionierten Hotelbau zu wehren

In der Landshuter Str. 107 steht seit gut zwei Jahrzehnten einer der berühmtesten Leerstände Regensburgs, die Gaststätte Pürkelgut. Doch so leer war es dort gar nicht. Obdachlose nutzten das Gebäude als Übernachtungsmöglichkeit, was vom Eigentümer jahrelang geduldet wurde. Als aber die Obdachsuchenden begannen, für etwas Ordnung zu sorgen und Müll einzusammeln, schaltete der Eigentümer RMI Immobilien aus Pfarrkirchen auf stur. Gegen die Müllsammler_innen wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Und um Tatsachen zu schaffen, soll das Gebäude demnächst abgerissen werden. weiterlesen Wollen Sie das? Flugblattaktion gegen Hotelbau

DAS IST UNSER HAUS! – Ein InfoFilm über das Mietshäuser Syndikat

Das Mietshäuser Syndikat ist ein offener, basisdemokratischer Zusammenschluss von Mieter*innen. Durch ein kluges, solidarisches Konstrukt versetzt der Verbund ganz normale Mieter*innengemeinschaften in die Lage, Häuser zu erwerben oder sogar neu zu bauen. Ziel ist die Bildung von Eigentum, mit dem kein Profit mehr gemacht werden kann.

Der Infofilm der Autoren Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger stellt das Wirken und Funktionieren des solidarischen Syndikatsverbunds dar. Nach dem Film beantworten Bewohner*innen des Regensburger Mietshäuserprojekts „Danz″ offene Fragen.

Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen, damit sich möglichst viele Gleichgesinnte für neue Wohnprojekte finden. Von der Initiative Recht auf Stadt wurden inzwischen eine große Zahl von Leerständen erfasst. Wohnprojekte auf der Grundlage des Mietshäuser Syndikats könnten eine Möglichkeit sein, diese toten Winkel wieder mit Leben zu erfüllen.

Obdachlose – plötzlich obdachlos!

Jahrelang geduldete Notunterkunft „Gaststätte Pürkelgut″ wurde polizeilich geräumt.

Steht seit über 20 Jahren leer: ehemalige Gaststätte Pürkelgut

Seit Jahrzehnten steht das ehemalige Gasthaus Pürkelgut, Landshuter Str. 107, leer. Doch so leer, wie es von außen erscheint, war das Haus nie. Jahrelang wohnten dort Menschen, mal kürzer, mal länger, die keine andere Möglichkeit hatten. weiterlesen Obdachlose – plötzlich obdachlos!

In Bayern stehen 421 000 Wohnungen leer

Berichtigung einer Pressemitteilung

Quelle: Statistisches Bundesamt

Mit Statistik lässt sich trefflich lügen, auch wenn die Zahlen korrekt erscheinen. Ein schönes Beispiel dafür lieferte kürzlich das Statistische Bundesamt: „Mehr Wohnungen und weniger Leerstand als 2010″ meldete es für 2014 (Pressemitteilung Nr. 473 vom 23.12.2016).
Es geht also aufwärts? Nun ja. 2014 gab es prozentual gesehen tatsächlich weniger Leerstand als 2010. Doch geht mensch etwas weiter zurück, z.B. auf 1998, dem Jahr, als Rot-Grün die Regierung übernahm, ist der Leerstand plötzlich steigend, nicht fallend. Damals standen 7,5 Prozent der Wohnungen leer, heute sind es 8 Prozent. weiterlesen In Bayern stehen 421 000 Wohnungen leer

Leerstand? Allgemeintum statt Eigentum!

Pressemitteilung 18.12.2016kunstaktion-adlerhaus-3Immer wieder findet mensch Häuser, Wohnungen oder Räume vor, die schon länger nicht mehr bewohnt oder genutzt werden. Daneben, gibt es Menschen, die keine Bleibe finden oder für ihre Unterkunft so viel Geld aufwenden müssen, dass für ein sorgenfreies Leben nichts mehr übrig bleibt. Stadtratsparteien nehmen aber lieber Spendengelder von Baulöwen, statt ihren vollmundig abgegebenen Wahlversprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, nachzukommen. Daher müssen die Betroffenen die Sache selbst in die Hand nehmen. weiterlesen Leerstand? Allgemeintum statt Eigentum!

Bestechungsspenden für Sozialwohnungen!

Flyer zu unserer heutigen Aktion
DSC01963 (1)“Wie Sie sicher wissen, gibt es momentan in Regensburg einen ziemlichen Skandal um mögliche Bestechungsgelder. Fette Immobilienunternehmen spendeten an eine örtliche Partei zwecks „politischer Landschaftspflege“. weiterlesen Bestechungsspenden für Sozialwohnungen!

Thurn und Taxis enteignen! Keine 500 Zimmer für eine Adelsfamilie!

Demonstration am 18. Dezember
18 Uhr, Ernst-Reuter-Platz, Regensburg
Abschlusskundgebung um 19 Uhr, Emmeramsplatz, Regensburg

“Die Sicherheit, die wir gewöhnt waren, zu haben, wird es nicht mehr geben. Genießen Sie das Golfspielen, solange es noch geht.“ (Gloria von Thurn und Taxis)

500 Zimmer einer einzigen Familie, aber Turnhallen für hunderte Flüchtlinge. 55.000 ha Grund und Boden in Besitz einer Person. weiterlesen Thurn und Taxis enteignen! Keine 500 Zimmer für eine Adelsfamilie!

Stadtbau, Kautionsbetrug und verkaufte Mieter_innen

Erster Regensburger Stadtteilspaziergang

1. Station: Behindertenfeindliche Stadtbau, Rote-Löwen-Straße

Wolfgang zeigt der Stadtbau die Faust

Auch wenn ihm das physische Stehen und Gehen Schwierigkeiten bereitet, ist Wolfgang einer der wenigen Aufrechten. Er wehrt sich bis zur letzten Konsequenz gegen die kommunale Wohnbaugesellschaft „Stadtbau“. Dieser ist das Mieterwohl nachweislich egal. Nur eines interessiert sie: die pünktliche Überweisung des Mietzinses. Wolfgang wie viele andere in dem einst behindertengerecht ausgelegten Haus ist schwer gehbehindert. Deswegen ist er auf einen verlässlich funktionierenden Aufzug angewiesen. Ohne Aufzug können er und die circa 30 anderen behinderten Mieter_innen ihre Wohnung schlicht nicht verlassen oder in diese zurückkehren, wie er beim ersten Regensburger Stadtteilspaziergang vor Ort anschaulich erklärte. weiterlesen Stadtbau, Kautionsbetrug und verkaufte Mieter_innen

Stadtteilspaziergang

Sonntag, 8. November 2015, 14 Uhr, Treffpunkt: Rote-Löwen-Straße/Sushihaus
RaS Flyer gesamt StadtteilspaziergangDie Initiative Recht auf Stadt Regensburg ist ein Zusammenschluss unterschiedlichster Menschen, die sich für eine lebenswerte Stadt für Alle einsetzen. Wir setzen uns besonders für bezahlbaren Wohnraum für Alle ein. weiterlesen Stadtteilspaziergang

Vortrag: Mietspiegel = Miet-erhöhungs-spiegel!

Über die unsoziale Ausrichtung des Regensburger MietspiegelsPressefoto-Metspiegel

Donnerstag
15. Oktober 2015
19:00
Evangelisches Bildungswerk Regensburg (ebw)
Am Ölberg 2
93059 Regensburg

Das merken alle: Mit einem geht es immer aufwärts, mit der Miete. Warum ist das eigentlich so? Einige werden sagen, die Vermieter/innen sitzen am längeren Hebel. Aber so ganz stimmt das nicht, denn es gibt ja noch den Gesetzgeber. Der hat die Pflicht, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Und dieser hat festgelegt, dass die Miete nicht weiter als bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ steigen darf. weiterlesen Vortrag: Mietspiegel = Miet-erhöhungs-spiegel!

buy buy st. pauli – über die Kämpfe um die Esso-Häuser

Dritter Film der Recht-auf-Stadt-Filmreihe zum Thema Gentrifizierung
Mi 24.06.2015 – 19:30 Uhr – Filmgalerie Leerer Beutel
DOKUMENTARFILM VON IRENE BUDE, OLAF SCOBCZAK UND STEFFEN JÖRG
D2014 • 90 MINbuybuy-stpauli-poster-724x1024 weiterlesen buy buy st. pauli – über die Kämpfe um die Esso-Häuser

Filmreihe zum Thema Gentrifizierung

Filmgalerie Leerer Beutel jeweils 19.30 Uhr
RAS_FilmreiheIn drei Dokumentationsfilmen wird das Thema aus verschiedenen Blickrichtungen dargestellt und kritisch beleuchtet. Zugleich werden Widerstandsformen und Mieterinnenkämpfe gegen Verdrängung gezeigt. Im Anschluss an die Filme stellt sich die neu gegründete Initiative „Recht auf Stadt” vor und es findet jeweils ein Publikumsgespräch mit dem_der jeweiligen Regisseur_in des Films statt. weiterlesen Filmreihe zum Thema Gentrifizierung

ueTheater: Sauereien in Regensburg – Forumtheater zum Thema “Miete”

Amtlich genehmigte Bruchbuden mit Quadratmeterpreisen weit über 50 Euro, Richter/innen, die sich einen Dreck scheren um die Rechte von Mietern, eine zu sozialem Verhalten verpflichtete städtische Wohnbaugesellschaft, die Rollstuhlfahrer/innen buchstäblich im Regen stehen lässt – all das soll es in unserem schönen Regensburg geben?

Leider ja. Das freie Theaterensemble „ueTheater“ hat für seine Reihe „Sauereien in Regensburg“ zum Thema „Miete“ recherchiert und ist dabei auf haarsträubende Fälle gestoßen. Mitschnitt einer Aufführung vom 20. Mai 2015 im LiZe (Linkes Zentrum) Regensburg.

Fall 1: Privatisierung / Mietspiegel / Gericht

Fall 2: Hardcorevermieter / Jobcenter

Fall 3: Stadtbau / Politik

Sauereien in Regensburg – Forumtheater zum Thema „Miete“

Miete_PlakatAmtlich genehmigte Bruchbuden mit Quadratmeterpreisen weit über 50 Euro, Richter/innen, die sich einen Dreck scheren um die Rechte von Mietern, eine zu sozialem Verhalten verpflichtete städtische Wohnbaugesellschaft, die Rollstuhlfahrer/innen buchstäblich im Regen stehen lässt – all dass soll es in unserem schönen Regensburg geben? weiterlesen Sauereien in Regensburg – Forumtheater zum Thema „Miete“

Vortrag “Mietspiegel = Miet-erhöhungs-spiegel!”

Mietvortrag
Dienstag
28. April 2015
19:00 Uhr
Bistro Mosaik
Humboldtstraße 34
93053 Regensburg

Das merken alle: Mit einem geht es es immer aufwärts, mit der Miete. Warum ist das eigentlich so?

Einige werden sagen, die Vermieter_innen sitzen halt am längeren Hebel. Aber so ganz stimmt das nicht, denn es gibt ja noch den Gesetzgeber. Der hat eigentlich die Pflicht, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Und die Damen und Herren Politiker_innen haben auch wirklich was getan! Sie haben festgelegt, dass die Miete nicht weiter als bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ steigen darf. weiterlesen Vortrag “Mietspiegel = Miet-erhöhungs-spiegel!”

Mietspiegel der Schande

Offener Brief an den Regensburger Stadtrat

Vor einem Jahr, Februar 2014, trat der aktuelle Mietspiegel für Regensburg in Kraft. Obwohl alle Mieterorganisationen dagegen votierten, der Mieterbund sogar unter Protest die Erarbeitungsgruppe verließ, wurde der neue Mietspiegel beinahe einstimmig von den Regensburger Stadträtinnen und -räten verabschiedet. Nur verschwindend wenige stimmten dagegen. Mein Dank an diese! Den anderen, damaligen Stadträten sei gesagt: Schämt euch! Der aktuelle Mietspiegel ermöglicht Mietsteigerungen, die nach oben so gut wie keine Grenzen kennen. Darf‘s 50 Prozent mehr sein, 100 Prozent? Kein Problem! weiterlesen Mietspiegel der Schande