Bürgerbefragung: 81 % für Rücktritt der Stadtregierung!

In einer von der Initiative Recht auf Stadt veranstalteten Bürger*innenbefragung zum Thema „Neugestaltung zur Regensburger Politik“ kam es zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ganze 81 % sprachen sich dafür aus, dass „alle führenden Politiker und Beamten abtreten“ sollen, um Platz für einen dringend notwendigen Neuanfang zu machen. Vielleicht noch bemerkenswerter: Kein*e einzige*r Bürger*in sprach sich für den Verbleib der bisher Verantwortlichen aus!

Recht auf Stadt hatte im Rahmen einer Kundgebung des Bündnisses „Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnot“ am 10. November auf dem Neupfarrplatz die Regensburger Bürger*innen per Bürger*innenbefragung nach ihrer Meinung befragt. Um den Vorwurf, die Befragung sei manipulativ und unseriös von vornherein auszuräumen, orientierte sich Recht auf Stadt bei der Fragestellung peinlich genau an der zur Zeit laufenden „Bürgerbefragung“ der Regensburger Stadtverwaltung zum sogenannten „Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)“.

Während es aber bei letzterer um den Grad der Einwilligung der Regensburger in die „Sicht der Dinge, die die IHK vertritt, die die Unternehmen vertreten, die die Hoteliers vertreten, die ein Teil der Geschäftswelt vertritt, die sagen, natürlich brauchen wir ein Kongresszentrum“ geht, wie OB Maltz-Schwarzfischer es gegenüber dem BR-Magazin „quer“ formulierte, wollte Recht auf Stadt den Grad der Einwilligung zu Konsequenzen aus der Regensburger Korruptionsaffäre wissen.

Die Auswertung lässt keinen Zweifel zu: Die Regensburger Stadtregierung und ebenso die führende Beamtenschaft sind in den Augen der befragten Regensburger*innen durch die Korruptionsaffäre nachhaltig diskreditiert.

Die Ergebnisse im Überblick

  • 98 % der Befragten haben schon einmal vom Regensburger Korruptionsskandal gehört

  • 98 % finden es „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“, dass Regensburgs Politiker und Beamte nicht korrupt sind.

  • 96 % sind in verschiedenen Graden der Zustimmung für eine verbesserte Kontrolle durch die Bürger*innen und damit verbunden mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nur 4 % antworteten mit „weiß nicht“

  • 78 % finden es „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“, dass vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre die größte Geldverschwendung aller Zeiten, dass RKK, per Bürgerentscheid sofort gestoppt wird. 13 bzw. 8 % kreuzten „weniger wichtig“ bzw. „unwichtig“ an. Eine Gegenstimme gibt es keine!

  • 81 % befürworten in verschiedenen Graden der Zustimmung das Abtreten der während der mutmaßlichen Bestechungsvorgänge in Verantwortung stehenden Politiker und Beamten.

Recht auf Stadt wird diese Ergebnisse der Stadtregierung und -verwaltung umgehend zukommen lassen. Die Initiative ist sich sicher, dass der Bürger*innenwille von den Verantwortlichen ebenso demokratisch und vorbildhaft berücksichtigt wird, wie im Rahmen der RKK-Befragung.

Selbstredend wird als Sofortmaßnahme erwartet, dass die Stadtverwaltung die Zusammenarbeit mit den nach jetzigem Erkenntnisstand in die Korruptionsaffäre verwickelten Unternehmen, BTT Bauteam Tretzel, Immobilien Zentrum (IZ), Immobilien Schmack, unverzüglich einstellt, bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Andernfalls müsste Regensburg wohl zukünftig korrekterweise als „Bananenkommune“ bezeichnet werden.

Im folgenden dokumentieren wir den Fragebogen und das Ergebnis der Befragung:

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