Appell an Regensburg, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Maltz-Schwarzfischer, sehr geehrter Stadtrat,

mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel Regensburg zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben. Sie konstatierten damit öffentlich, dass in Not geratene Flüchtlinge in Regensburg eine Zuflucht finden können. Angesichts der Tausenden von Menschen, die jährlich im Mittelmeer ertrinken, ist dieses Zeichen der Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit nicht nur begrüßenswert, sondern aus moralischer Sicht absolut notwendig. Denn sämtliche im Mittelmeer verstorbene Migrant*innen sind keinem durch Zufall, Naturkatastrophen oder anderen unbeeinflussbaren Umständen verursachten Unglück zum Opfer gefallen, sondern ihr Leid bis zu ihrem Tod ist von nichts anderem als unmenschlichem, politischen (Un-)Willen verursacht. Besonders deutlich wurde dies, als im Sommer dieses Jahres zivilen Rettungsbooten das Auslaufen aus und Anlegen in europäischen Ländern verboten wurde.

So wichtig und schön also die starke Botschaft Ihres Briefes an Frau Merkel auch ist, bleibt sie dennoch eine inhaltlose Worthülse, wenn sie nicht mit entsprechenden Handlungen erfüllt wird. Dazu bietet sich nun eine sehr passende, wenn auch auf grausamen Tatsachen basierende, Gelegenheit.

Vor ungefähr zwei Wochen rettete das Rettungsschiff “Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer 32 und die “Professor Albrecht Penck” der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye 17 Menschen, die sich auf der Flucht nach Europa befanden. Nun wird ihnen der Zugang zu europäischen Häfen verweigert. Damit spitzt sich die Lage auf den Booten immer weiter zu. Besonders dramatisch ist, dass nach Aussage der Crews langsam die Schiffsvorräte ausgehen und sich das Wetter verschlechtert.

Im deutschen Innenministerium wird währenddessen darüber debattiert, was mit den Geflüchteten geschehen soll, wobei unter Berufung auf eine Lösung “im Rahmen der europäischen Verantwortung und Solidarität” unter anderem damit argumentiert wird, Deutschland habe ja 2018 schon 115 Geflüchtete aus Seenotrettung aufgenommen.

Für das Ministerium mag es sich um eine politische Entscheidungen handeln, doch für die Menschen an Bord wird es immer mehr zu einer Entscheidung über Leben und Tod.

Vollkommen inakzeptabel ist in dem Zusammenhang, dass die Seenotleitstellen in Bremen und Rom eine Übergabe der Menschen an die libysche Küstenwache forderten, obwohl in Libyen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zwangsprostitution, Sklaverei und Menschenhandel sowie Hunger und Krankheiten an der Tagesordnung sind. „Ich habe keine Angst vor dem Tod, aber vor der Rückkehr nach Libyen“, so ein Sudanese, der nach eigenen Angaben ein Jahr in einem libyschen Gefängnis verbracht hatte.

In Anbetracht dieser schrecklichen humanitären Lage appellieren wir deshalb erneut an Ihre Empathie und Ihre Moral und bitten Sie darum, Außenminister Heiko Maas und den Abgeordneten des Bundestags das klare Signal zu senden, dass Regensburg bereit, ist die 49 geflüchteten Menschen auf den besagten Schiffen aufzunehmen. Das wird natürlich nicht das Elend auf dem Mittelmeer und in Nordafrika beenden, es wird aber 49 Menschen eine Zukunft geben und ein deutliches Zeichen der Solidarität sein. Bei der Umsetzung stehen wir Ihnen gerne tatkräftig zur Seite.

Mit solidarischen Grüßen,
Solidarische Stadt Regensburg

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