An die Stadträt*innen

Heute werden zwei Stellungnahmen der Initiative Recht auf Stadt Thema der Sitzung sein. Unsere Einwendungen zum Bebauungsplan des Nibelungenareals und eine Eingabe, in der wir unter anderem die Enteignung der in den Korruptionsskandal involvierten Immobilienunternehmen fordern.

In der Einwendung zum Nibelungenareal verlangen wir 100 % Sozialwohnungen (Nr. 3, Schreiben vom 08.02.2017). Eigentlich eine einfache Rechnung: Der Wohnungsbau in Regensburg hinkt mit zigtausend Einheiten hinter dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hinterher. Vermutlich hat die halbe Stadt Anspruch auf eine Sozialwohnung. Um überhaupt eine Chance zu haben, den Rückstand irgendwann aufzuholen, braucht es Nullrunden für Teuer-Immobilien. Aber Mathe ist offensichtlich nicht so das Ding der Stadtverwaltung. Sie labert etwas von „Durchmischung sämtlicher sozialer Schichtungen“ und mehr als 20 % Arme scheinen ihr wohl untragbar. Gut, dass unsere Verwaltung keine Vorurteile hat! Wien hält übrigens eine Quote von knapp 70 % für tragbar bei einer Nettohöchstmiete von fünf Euro. Aber die Wiener Armen sind bestimmt viel anständiger als die Regensburger.

Desweiteren kritisieren wir die „primitive Klötze- und Würfelarchitektur“ und den Missbrauch des Ausdrucks „Stadt der kurzen Wege“ (Nr. 4, Schreiben vom 08.02.2017). Die Verwaltung meint: Stimmt nicht! Alles super! Sie spricht von einem „Stadtquartier mit hoher städtebaulicher, architektonischer und Aufenthaltsqualität“ (sic!). Wahrscheinlich meint sie, wie Stadtrat Walter Erhard, dass es schön sei, wenn alles gleich aussieht, „aus einem Guss“.

Im kompletten Wohngebiet WA 1 bis WA 5 wird es laut Bebauungsplan keinen Bäcker geben, kein Restaurant, nicht mal einen Kiosk. Eine reine Schlafburg eben. Wie eine Stadt der kurzen Wege idealtypisch aussieht, kann jede*r auf dem Kepler-Areal bestaunen. Nur wenige Schritte und Bank, Theater, Versammlungsräume, Cafè, Restaurant, Kleidergeschäft, Obstladen, Haushaltsgeräte, Gebetsraum und einiges mehr sind (bzw. waren!) erreichbar (https://rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de/bald-ist-schluss-mit-sozialem-engagement-wenn-alles-abgerissen-wird/). Das ist wohl zu schön um wahr zu sein, darum will die Stadtexekutive diesen Musterbau demnächst abreißen lassen, nicht dass die Bürger*innen noch auf unziemliche Gedanken kommen und eine Renovierung fordern!

Unsere Eingabe spricht für sich. Die Hälfte ist Standardzeugs, das in anderen, bürgerfreundlichen Städten zum Einsatz kommt, um die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die zweite Hälfte sind Voraussetzungen, damit die erste Hälfte wirken kann.

Wir machen uns aber keine Illusionen darüber, was herauskommen wird. Was kann die Vernunft von 250 Wissenschaftler*innen schon gegen eine Schaidinger/Wolbergs-Verwaltung ausrichten? Was gegen eine Stadtregierung, die unbeirrt und blindlings längst widerlegten Konzepten folgt? Was gegen Parteien, für die humane Stadtentwicklung nur eine Rolle spielt, wenn gerade mal wieder Wahlen anstehen?

Oder gibt es vielleicht doch einen Weg? Recht auf Stadt hat auf der Demo „Bayern bleibt bunt“ am 6. Oktober wieder einmal „Bestechungsspenden für Sozialwohnungen“ gesammelt. Leider sind keine Hunderttausende zusammengekommen, nicht mal Zehntausende, der Betrag bewegt sich lediglich im knapp zweistelligen Bereich. Trotzdem die Frage an die Runde: Wäre jemand bereit, unsere Spende entgegenzunehmen?

Kurt Raster / Recht auf Stadt Regensburg

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