Recht auf Stadt klagt auf Herausgabe des Michlstift-Gutachtens

Pressemitteilung 10.12.2016recht-auf-stadt_klage_foto_florian-scharlWarum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Außentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schließung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Das Gutachten

Die Stadtregierung konnte keine seriöse Studie oder Untersuchung angeben, auf die sie ihren Entschluss gründete. Sogar die Aufstellung der für das Gebäude veranschlagten 15 Millionen Sanierungskosten seien laut Ewald Procher vom Amt für Hochbau und Gebäudeservice nur ein Entwurf, ja sogar „weniger als ein Entwurf, ein Vorentwurf“, so der Beamte wörtlich.
Um so hellhöriger wurde Recht auf Stadt als es im 16. Beteiligungsbericht der Stadtverwaltung für das Jahr 2014 den Hinweis auf ein Gutachten des Kuratoriums für Altenhilfe (KDA) über die Eignung des Michlstift fand. Dieses hatte die Stadtregierung bislang mit keinem Wort erwähnt.
Um das Gutachten auswerten zu können, stellte Recht auf Stadt gemäß der städtischen Informationsfreiheitssatzung einen Antrag auf Aushändigung bzw. eine Kopie. Dies wurde vom Amt für Stiftungsverwaltung unter der Leitung von Doris Ebenhöch mit Hinweis auf das Urheberrecht abgelehnt. Lediglich eine Einsichtnahme wurde eingeräumt, in der keine Abschriften erstellt werden dürften, auch nicht einzelner Sätze. Sozusagen das TTIP-Verfahren, um die Öffentlichkeit wirksam auszuschließen.
Doch Gutachten sind in aller Regel nicht urheberrechtsgeschützt. Die Initiative Recht auf Stadt reicht daher beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage auf Herausgabe des Gutachtens ein.

Zweifel müssen ausgeräumt werden

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schließung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

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