Recht auf Stadt

Für eine Stadt für alle!

17. Juli 2016
von RAS
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Bestechungsspenden für Sozialwohnungen!

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Der Flyertext zu unserer heutigen Aktion:

„Wie Sie sicher wissen, gibt es momentan in Regensburg einen ziemlichen Skandal um mögliche Bestechungsgelder. Fette Immobilienunternehmen spendeten an eine örtliche Partei zwecks „politischer Landschaftspflege“.

Und es scheint zu funktionieren. Die Mieten in Regensburg steigen und steigen wie in kaum einer anderen Stadt. Die guten alten „Schmiergelder“ erfüllen also noch immer ihren Zweck.

„Recht auf Stadt“ ist der Meinung: Das können wir auch! Daher sammeln wir heute Spenden, um damit die regierende Regensburger Partei per Parteispende zu bestechen. Sie soll endlich etwas für den sozialen Wohnungsbau und für ein soziales Wohnklima tun.

Folgende Gegenleistungen erwarten wir für unsere Spenden:

  • Sofortiger Stop aller Zwangsräumungen durch die Stadtbau!
  • Sofortiger Stop aller Gerichtsverfahren der Stadtbau gegen Mieter_innen!
  • Sofortiger Stop aller Mieterhöhungen bei der Stadtbau!
  • Sofortige Senkung aller Mieten der Stadtbau auf Sozialwohnungsniveau!
  • Sofortige Absetzung von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker und Prokuristin Ute Redlich! Einsatz der dadurch freigewordenen Gelder für Modernisierungen ohne Mieterhöhung!
  • Auflösung des Aufsichtsrats der Stadtbau. An seine Stelle tritt der Mieterbeirat.
  • Erhöhung der Sozialwohnungsquote bei Neubaugebieten auf 50 %. Dies muss solange gelten, bis jeder Mensch in Regensburg sich eine Wohnung leisten kann, die nicht mehr als 25 % des verfügbaren Einkommens verschlingt.
  • Sofortiger Stop aller geplanten Prestigeprojekte und Umleitung der Gelder in den sozialen Wohnungsbau, bis das 25 % Ziel erreicht ist.
  • Verbot der Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen!
  • Verbot aller Stromabschaltungen im gesamten Stadtgebiet!
  • Sofortige Enteignung aller leer stehenden Gebäude, z.B. das Thurn und Taxis-Schloss, und Umwandlung in Sozialwohnungen. Wohnungen denen, die sie bewohnen!

Sollte die regierende Partei wider Erwarten die Parteispende und die damit verbundenen Forderungen ablehnen, spenden wir die gesammelten Gelder an die in Regensburg Zuflucht suchenden Roma.“

9. Juli 2016
von RAS
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Keine Antwort auf Petition „Das Michlstift muss bleiben!“

Ist Regensburg eine Postdemokratie?Karikatur Wolbergs Wahlprogramm2Zum einjährigen „Jubiläum“ der Abgabe unserer Petition „Das Michlstift muss bleiben!“ hat die Initiative Recht auf Stadt eine ausführliche Pressemitteilung verfasst. Es ist der Versuch einer Zusammenfassung und eines Resümees der Vorgänge rund um die Schließung des Alten- und Pflegeheims St. Michael.

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13. März 2016
von RAS
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Interview mit Stadtbaugegner

Die Stadtbau bescheinigt sich in den von ihr herausgegebenen Hochglanzbroschüren zwar ein vorbildhaftes soziales Engagement, nur könnte dies von der Wirklichkeit kaum weiter entfernt sein. Wolfgang ist durch das Leid vieler Jahre als Mieter der Stadtbau, die zu 100 % im Besitz der Stadt Regensburg ist, zu einem gründlicher Kenner dieses Unternehmens herangereift. Er räumt gründlich auf mit den Lügen von der angeblichen Mieterfreundlichkeit. Lesenswert!

09.03.2016 „Dann soll mich die Stadtbau von der Polizei raustragen lassen…“ – Regensburg Digtital

Schon vor einiger Zeit hat das ueTheater Wolfgangs und Damirs Geschichte in einem dokumentarischen Theaterstück verarbeitet. Aufführung war im LiZe, Mai 2015. Wolbergs und Hartl „glänzen“ durch Gastauftritte.

8. Dezember 2015
von RAS
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Thurn und Taxis enteignen! Keine 500 Zimmer für eine Adelsfamilie!

Demonstration am 18. Dezember
18 Uhr, Ernst-Reuter-Platz, Regensburg
Abschlusskundgebung um 19 Uhr, Emmeramsplatz, Regensburg

„Die Sicherheit, die wir gewöhnt waren, zu haben, wird es nicht mehr geben. Genießen Sie das Golfspielen, solange es noch geht.“ (Gloria von Thurn und Taxis)

500 Zimmer einer einzigen Familie, aber Turnhallen für hunderte Flüchtlinge. 55.000 ha Grund und Boden in Besitz einer Person.

Ein Schloss, größer als der Buckingham Palace, mitten in Regensburg. 7,5 ha Schlosspark, den nur Familie Durchlaucht betreten darf.

Milliarden schweres Vermögen und gut zehn Millionen Euro Waldumsatz im Jahr.

2050 werden aufgrund des Klimawandels zusätzlich 24 Millionen Kinder in Armut leben, aber Klimawandel lässt sich eben auch anders interpretieren: AIDS und Schwarze, das würde am vielen Schnackseln liegen. Und „dass die mehr schnackseln, hat mit den klimatischen Bedingungen da unten zu tun“.

„Wir haben in Deutschland die schönsten Jahre jetzt hinter uns“, stellte Frau Prinzessin unlängst im TVA fest, aber die Zeit, die folgt, wird ohne sie auskommen können. Keinen Fürsten, keine Prinzessin, kein Tafelsilber und keinen Adelsmoder!

Aber das, was sie noch ihr Eigentum nennen, damit wissen wir sehr wohl etwas anzufangen!

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken,
Bezirk Niederbayern/Oberpfalz und Kreisverband Regensburg
www.facebook.com/SJD.NO, www.falken-regensburg.de

11. November 2015
von RAS
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Stadtbau, Kautionsbetrug und verkaufte Mieter_innen

Erster Regensburger Stadtteilspaziergang

Wolfgang zeigt der Stadtbau die Faust

1. Station: Behindertenfeindliche Stadtbau, Rote-Löwen-Straße

Auch wenn ihm das physische Stehen und Gehen Schwierigkeiten bereitet, ist Wolfgang einer der wenigen Aufrechten. Er wehrt sich bis zur letzten Konsequenz gegen die kommunale Wohnbaugesellschaft „Stadtbau“. Dieser ist das Mieterwohl nachweislich egal. Nur eines interessiert sie: die pünktliche Überweisung des Mietzinses. Wolfgang wie viele andere in dem einst behindertengerecht ausgelegten Haus ist schwer gehbehindert. Deswegen ist er auf einen verlässlich funktionierenden Aufzug angewiesen. Ohne Aufzug können er und die circa 30 anderen behinderten Mieter_innen ihre Wohnung schlicht nicht verlassen oder in diese zurückkehren, wie er beim ersten Regensburger Stadtteilspaziergang vor Ort anschaulich erklärte.

Leider funktionierte der freistehende Aufzug lange Jahre höchst individuell. Wenn es regnete, wollte er nicht, wenn die Sonne schien, auch nicht. Bei Regen wurde die völlig ungeschützte Platine nass und blockierte, bei Sonnenschein fühlte sich der Sensor gestört und wollte die Tür partout nicht mehr schließen. Im Grunde leicht zu behebende Ursachen, nur, die kommunale Stadtbau dachte nicht daran, den Schaden zu regulieren. Wolfgang zählte in einem Jahr über 170 Tage an denen der Aufzug nicht oder nur eingeschränkt funktionierte. Irgendwann platzte ihm und einem anderen, rollstuhlfahrenden Mieter die Hutschnur. Sie kürzten die Miete.

Nun endlich wurde die Stadtbau aktiv: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen ungerechtfertigter Mietminderung. Der Aufzug sei in dem betreffenden Zeitraum nicht an 170 Tagen kaputt gewesen, sondern nur an etwas über 60. Dass auch 60 Tage zuviel sind, dass ein Tag ohne Aufzug für einen Behinderten einen Tag Freiheitsentzug bedeutet, für den die Verantwortlichen, nicht die Opfer vor den Kadi müssten, interessierte das Gericht nicht im geringsten. Der Kündigung wurde stattgegeben, ebenso der Räumungsklage. Der rollstuhlfahrende Freund von Wolfgang wurde bereits aus seiner Wohnung geschmissen, Wolfgang kämpft weiter.

Übrigens stehen bei der Stadtbau im Moment etwa 300 Wohnungen leer. Dass in Regensburg Wohnungsnot herrscht, scheint dem kommunalen Unternehmen wurscht zu sein.

(Die behindertenfeindliche Politik der Stadtbau wurde auch in einem Theaterstück verarbeitet. Hier nachzukucken: https://www.youtube.com/watch?v=e2IuzYFzj9A)

Die Stadtteilspaziergänger_innen

2. Station: Extramiete per Kautionsbetrug, Lederergasse

Die Kaution ist in der Regel ein schöner Batzen Geld und weckt so manche Begehrlichkeiten. An der zweiten Station des Stadtteilspaziergangs wurde die Kautionsgeschichte einer ehemaligen WG erzählt. Die Kaution belief sich auf über 2000 Euro. Da die WG die Wohnung unrenoviert übernommen hatte, rechnete sie mit der Rückzahlung des größten Teils davon, doch weit gefehlt. Zuerst behielt der Vermieter die gesamte Kaution ein, dann wollte er auch noch eine Nachzahlung, da seiner Meinung nach die Schäden über 6000 Euro betrügen. Passenderweise legte er eine Kostenschätzung seines eigenen Handwerkbetriebs vor, der dann auch die Arbeiten erledigen würde.

Als die ehemaligen Mieter_innen Einspruch erhoben, schlug er diesen einen Deal vor. Er formuliere den Schadensbericht so, dass die Versicherung der Mieter_innen zahlen werde. Nun, die Versicherung zahlte nicht und die ehemaligen WGler haben den Streit immer noch an der Backe. Ganz zu schweigen von einer Rückzahlung der Kaution.

Kommentar einer Unbekannten an der Tür zum ehemaligen Lederer

3. Station: Das ehemalige Lederer, Lederergasse

Leider fand sich keine_r der ehemaligen Betreiber_innen der legendären Kulturkneipe Lederer bzw. L.E.D.E.R.E.R. bereit, ihre Tragödie zu schildern. Zum April diesen Jahres wurde dem Trägerverein völlig überraschend gekündigt. Der Grund ist klar: Gentrifizierung. Das Gebiet rund um die Lederergasse ist eines der attraktivsten Regensburger Wohngebiete überhaupt, extrem ruhig und extrem stadtnah.

Seit April nun steht das ehemalige Lederer leer. Wahrscheinlich hat sich einfach noch kein Wahnsinniger gefunden, der die unverschämten Gewinnerwartungen des Vermieters erfüllen konnte. Was hätte man in der Zeit dort alles veranstalten können …

Recht auf Stadt macht Spaß!

4. Station: Mieter als Nebensache, Lederergasse, Ecke Spazengäßchen

Mayo berichtete, dass sie sich eigentlich sehr gut mit ihrer Vermieterin verstehe. Doch diese wolle bzw. müsse die Wohnung nun verkaufen. Seitdem geben sich die möglichen Käufer_innen die Klinke in die Hand. Dass da noch ein Mensch wohnt, scheint diese wenig zu interessieren. Eine Mieterin ist ja nur Nebensache, eine unvermeidliche Beigabe eines Anlageobjekts. Mayo beschrieb ihre Gefühle, ihre Angst vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. Auch wenn sie kaum noch etwas günstigeres in dieser Gegend finden wird, kommt ihr doch gelegentlich der Gedanke, eine andere Wohnung zu suchen, nur um der Ungewissheit zu entgehen.

Resümee

Karin, die Organisatorin des ersten Stadtteilspaziergangs, hatte im Vorfeld viele Gespräche mit Anwohner_innen geführt. Sie war positiv überrascht darüber, wie offen und ausführlich Mieter_innen über ihre Probleme berichteten. Offensichtlich gibt es einen großen Leidensdruck, der sich in einem starken Mitteilungsbedürfnis äussert.

Andererseits wollte außer Wolfgang und Mayo keine_r die Gelegenheit nutzen, die Schwierigkeiten mit der Wohnsituation öffentlich zu schildern. Auch beteiligten sich von den angesprochenen Anwohner_innen genau Null Personen am Stadtteilspaziergang. Dies war sehr enttäuschend und zeigt, wie groß die Frustration sein muss, da offensichtlich niemand an eine Verbesserung der Lage glaubt. Hier muss die Initiative Recht auf Stadt vor allem ansetzen.

 

27. Oktober 2015
von RAS
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1. Stadtteilspaziergang

Sonntag, 8. November, 14 Uhr, Treffpunkt: Rote-Löwen-Straße/Sushihaus
RaS Flyer gesamt Stadtteilspaziergang
Die Initiative Recht auf Stadt Regensburg ist ein Zusammenschluss unterschiedlichster Menschen, die sich für eine lebenswerte Stadt für Alle einsetzen. Wir setzen uns besonders für bezahlbaren Wohnraum für Alle ein.

Beim Stadtteilspaziergang wollen wir gemeinsam Orte von Mieterhöhung, Verdrängung und Missachtung von Mieter_innenrechten besuchen. Um unser Recht auf Stadt durchsetzen zu können, müssen wir Regensburger_innen uns zusammenschließen, müssen wir uns solidarisieren. Nur so können wir den immer schneller ansteigenden Mieten und der Verdrängung aus der Stadt etwas entgegensetzen.

Im Anschluss an den Stadtteilspaziergang möchten wir Euch einladen, mit ins Café Blomberg zu kommen und uns dort weiter auszutauschen.

Um uns auch in Zukunft im Viertel vernetzen und gegenseitig unterstützen zu können, treffen wir uns ab sofort jeden 2. Donnerstag im Monat um 17 Uhr im Café Blomberg.

12.11. / 10.12. / 14.1.

18. Oktober 2015
von RAS
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Reihe: Sauereien in Regensburg – Infotheater zum Thema „Pflege“

Pflege_PlakatUnsere Alten mussten wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe finanzielle Einbußen hinnehmen. Angefangen bei den Rentenkürzungen durch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor bis hin zur Rente mit 67. Die Altersarmut steigt entsprechend rasant.

Was auch steigt ist die Anzahl pflegebedürftiger alter Menschen. Die Pflege ist überwiegend privatwirtschaftlich organisiert. Die Kommunen ziehen sich mehr und mehr zurück. Trauriges Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Schließung des städtischen Regensburger Pflegeheims St. Michael. Einhundert kommunale Pflegeplätze wurden gestrichen und damit auch über 60 kommunale Arbeitsplätze.

Und das, obwohl die jetzige Stadtspitze im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte: „Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau von Pflegeeinrichtungen und Hilfen in städtischer Hand.“ (SPD Wahlprogramm 2014) Private wollen Profit machen. Ihr Rezept: Gewinnmaximierung durch Kostenreduktion, mit fatalen Folgen für die pflegebedürftigen Senior_innen.

Das ueTheater ist der Betreuung unserer älteren Mitbürger_innen speziell in Pflegeheimen nachgegangen und stellt den Status Quo auf der Bühne dar.

„Sauereien in Regensburg – Pflege“ ist wieder ein Forumtheater, d.h. die Zuschauer_innen haben die Möglichkeit, in das Geschehen einzugreifen. Doch diesmal möchte das ueTheater einen Schritt weiter gehen, vom Forumtheater zum sogenannten „Legislativen Theater“. Gemeinsam soll überlegt werden, wie wir im Alter leben möchten und wie dies konkret umzusetzen ist.

Wann:
Do/Fr 22./23. Oktober 2015 – 19:00 Uhr

Wo:
Evangelisches Bildungswerk e.V. (ebw)
Am Ölberg 2
93047 Regensburg

Kartenreservierung:
0941 / 700 299
karten@uetheater.de
Relative Eintrittspreise, Grundpreis 4,10 Euro

Weitere Infos:
wwww.uetheater.de

8. Oktober 2015
von RAS
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Vortrag: Mietspiegel = Miet-erhöhungs-spiegel! – Über die unsoziale Ausrichtung des Regensburger Mietspiegels

Pressefoto-Metspiegel

 

Donnerstag
15. Oktober
19:00
Evangelisches Bildungswerk Regensburg (ebw)
Am Ölberg 2
93059 Regensburg

 

Das merken alle: Mit einem geht es immer aufwärts, mit der Miete. Warum ist das eigentlich so? Einige werden sagen, die Vermieter/innen sitzen am längeren Hebel. Aber so ganz stimmt das nicht, denn es gibt ja noch den Gesetzgeber. Der hat die Pflicht, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Und dieser hat festgelegt, dass die Miete nicht weiter als bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ steigen darf.

ABER: Eine Bestimmung zur Ermittlung der „Vergleichsmiete“ besagt, es dürfen nur Wohnungen berücksichtigt werden, deren Mieten sich in den letzten vier Jahren verändert, sprich erhöht haben. Sozialwohnungen z.B. fallen raus. Und schon wird aus dem Mietspiegel ein Miet-erhöhungs-spiegel! Der Referent setzt sich an diesem Abend mit der speziellen Regensburger Situation auseinander.

Referent:
Kurt Raster, freischaffender, politischer Künstler. Schwerpunkt seiner Arbeit sind soziale Themen wie Asyl, Armut, Gentrifizierung, Pflege.

12. August 2015
von RAS
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Michlstift: BI Asyl für gemischte Nutzung

Pressemitteilung 12.08.2015

Michlstift_Petition Überabe-Foto Herbert Baumgärtner

Noch keine Antwort auf Petition und Lösungsvorschlag – Foto Herbert Baumgärtner

Die Regensburger Bürger_innen-Initiative Asyl befürwortet den alternativen Lösungsplan der Initiative Recht auf Stadt, im Bürgerstift St. Michael zukünftig sowohl Senior_innen als auch Geflohene unterzubringen. Sie fordert die Stadt auf, „diesen Vorschlag aufzugreifen und weiter zu entwickeln“.

Die Stellungnahme von BI Asyl im kompletten Wortlaut:

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8. Juli 2015
von RAS
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Übergabe der Petition „Das Michlstift muss bleiben!“

Pressemitteilung 08.07.2015

Die Initiative „Recht auf Stadt“ beendet ihre Unterschriftensammlung für den Erhalt des Michlstifts als Alten- und Pflegeheim vorzeitig, da sich seit der Bekanntgabe der beabsichtigten Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft unter die Petenten auch Personen mit fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven mischen könnten, die Flüchtlinge und Ausländer gegen die Alten ausspielen wollen. Wir haben deshalb vorsorglich alle seit 29.06.2015 eingegangenen Unterschriften gestrichen und reichen die Petition heute vor Ablauf der Zeichnungsfrist bei der Stadt ein.

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